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Guido Westerwelle
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Frage von Ekkehardt Fritz B. •

Frage an Guido Westerwelle von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

EU-Vertreter Deutschlands, welche sich 25 Jahre im Ausland aufhielten, verlieren automatisch ihr Wahlrecht. http://www.ardmediathek.de/das-erste/fakt/langjaehrige-auslandsdeutsche-nicht-mehr-als-waehler?documentId=16898080 (4:41) Will die Koalition die von der AfD geforderte Wiedereinführung der D-Mark und damit des Nationalstaates nun zum eigenen Thema machen? Weiß man seitens der Bundesregierung (u. U. auch wegen der vielen und sicher stressigen Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-06/32-mio-euro-zusaetzlich-wie-durch-nebeneinkuenfte-eine-neue-politiker-klasse ) schon gar nicht mehr, was man beschießt? Gustl Mollath http://www.gustl-for-help.de/chronos.html wurde wegen eines (erfundenen) paranoiden Gedankenbildes über 7 Jahre in der Psychiatrie verwahrt! Droht den entsprechenden Abgeordneten nun auch Gefahr?

Ein anderes Thema: Die Frau Dr. Bundeskanzlerin wies in der Vergangenheit schon darauf hin: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ http://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8 Scheinbar auch deshalb stellte man eine Petition zur „Anerkennung der Wahllüge als Straftat (Betrug)“ ins Internet. https://www.openpetition.de/petition/online/anerkennung-der-wahlluege-als-straftat-betrug

Meint Sie mit dieser Ankündigung die „Wahllüge“ für die Zukunft legitimiert zu haben? In wie weit darf der Wähler den Aussagen von Politikern überhaupt noch glauben? Vergaß die Frau Dr. Bundeskanzlerin etwa nur ihr Volk darüber aufzuklären, dass man in ihren Ausführungen bei den Begriffen Ver- bzw. ver- sprechen das Substantiv nicht mit dem Verb verwechseln darf? Geschah im Zusammenhang mit umstrittenen - jedoch ver-sprochenen - Steuersenkungen Ähnliches nicht auch Ihnen?

Ekkehardt Fritz Beyer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Beyer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote http://guido-westerwelle.de , http://fdp.de und http://auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB