Günther Felbinger

(...) Hinsichtlich Ihrer ersten Frage sehe ich dahingehend keinen Handlungsbedarf, da eine „Datensammelwut“ meiner Meinung nach nicht vorliegt. Auch eine Verletzung zahlreicher Grundrechte des Beamten liegt meines Erachtens nicht vor, die Grundrechte werden lediglich eingeschränkt, was aber aufgrund des besonderen Dienstverhältnisses notwendig ist. Jeder, der sich für die Beamtenlaufbahn, ganz gleich in welcher Behörde oder Institution entscheidet, weiß vorab, dass seine Grundrechte in Bezug auf seine Tätigkeit eingeschränkt sein werden. (...)

(...) Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Kultusministerium die Kriterien für das Bestehen des ersten bayerischen G8-Abiturs nur zwei Tage vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse kurzfristig geändert hat. Diese plötzliche und unvorhersehbare Absenkung des Leistungsniveaus zeigt, dass die Anforderungen im ersten G8-Abitur in Bayern offensichtlich viel zu hoch angesetzt waren, es zeigt jedoch auch, dass die Abiturprüfungen der politischen Einflussnahme unterliegen. Denn weder das Ziel - das Abitur - noch der Weg dorthin wurde von den Bildungspolitikern der CSU ernsthaft überdacht, als sie vor acht Jahren das neue Schulsystem völlig überstürzt und planlos eingeführt haben. (...)

(...) Ich muss ehrlich sagen, verstehen tut dies ohnehin kein Mensch, dass es in der Bundesrepublik 16 verschiedene <16rong>Bildungssysteme gibt. Da stelle auch ich mir, genauso wie Sie es getan haben, die Frage: Warum wird nach jeder Landtagswahl wieder irgendwo das Rad neu erfunden? (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage. Rechtliche Möglichkeiten zum fristgerechten Ausstieg bis 2014 kämen nur dann in Frage, wenn die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten wieder rückgängig macht, dadurch wäre in Grafenrheinfeld eine fristgerechte Abschaltung möglich. (...)

(...) Fortbildungsmaßnahmen, die dem Steuerzahler eine Menge Geld kosten, auf nur damit dem Deckmäntelchen Genüge getan wird. Besser wäre gezielt die Schulabgänger ohne Abschluss nach zu qualifizieren mit auf sie zugeschnittenen Maßnahmen, sodass sie dann den Schulabschluss nachmachen könnten und sich eine Perspektive schaffen. Aber dafür ist ja das Geld in einem anderen Topf geparkt. (...)

(...) Die erfolgreiche Integration von Migranten in Deutschland ist von größter Bedeutung für unser Land, da wir angesichts der Geburtenrate in Zukunft mehr und mehr auf Einwanderung angewiesen sein werden. Daher ist es mir wichtig, dass Migranten gefördert und gefordert werden. Es muss ganz klar von den Migranten ein Wille ausgehen, in Bayern anzukommen und gestaltender Teil der Gesellschaft zu werden. (...)