(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der SPD-Vorschlag zur Einführung eines Landes-Pendlergeldes ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die bayerischen Genossen sollten lieber ihren Parteikollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, überzeugen, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse. Selbstverständlich beantworte ich unter kandidatenwatch.de eingestellte Fragen. Ich bitte Sie jedoch um Verständins dafür, dass dies aufgrund meiner vielfältigen terminlichen Verpflichtungen manchmal auch etwas länger dauern kann. (...)
(...) Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. (...)
(...) Bahn, Satellit zum Terminal 2) resultiert aus der bestehenden Nachfragesituation am Flughafen München seitens der Airlines. Würde diesem objektiven Bedarf nicht entsprochen, wäre eine Umorientierung von Airlines auf andere Flughäfen, an denen sie ihre Entwicklungsperspektiven realisieren können, - bis hin zu einem möglichen Verlust der Drehkreuzfunktion des Flughafens Münchens und damit bestehender Langstreckenverbindungen - die Folge. Angesichts der hohen Bedeutung von attraktiven leistungsfähigen Flugverbindungen auch für Unternehmensansiedlungen hätte dies massiv negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. (...)
(...) Dazu ist anzumerken, dass die bayerische Linie beim Nichtraucherschutz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz bestätigt wurde. Die Karlsruher Richter haben auch die Vollzugshinweise an Raucherclubs nicht beanstandet. (...)
(...) Die Position der CSU gegenüber der Linkspartei lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Während Frau Ypsilanti in Hessen gemeinsame Sache mit der Ex-SED machen will, wie das die SPD bereits in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getan hat, ist eine politische Zusammenarbeit mit den Linken für uns schlichtweg undenkbar. Ich sehe an unserer Glaubwürdigkeit in dieser Frage keinerlei Zweifel. (...)
