Frage an Günther Beckstein von Alfred M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein
Es drängt mich, Ihnen zu sagen, daß ich Ihnen für Ihren mutigen Einsatz für einen konsequenten Nichtraucherschutz sehr sehr dankbar bin.
Endlich bin ich als Nichtraucher und extrem rauchempfindlicher Mensch nicht mehr aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn mir das im Alter von 72 Jahren auch nicht mehr viel nützt.
Den Gedanken mit der Ausnahme für geschlossene Gesellschaften fand auch ich auf den ersten Blick aus Gründen der Akzeptanz bestechend. Ich stellte mir aber eine bessere und engagiertere Kontrolle durch die Ordnungsbehörden vor. Denn nicht alle Raucherclubs sind geschlossene Gesellschaften im Sinne des Gesetzes. Ich denke auch an den Schutz des Personals in als Raucherclubs getarnten Kneipen.
Die Überwachung der Beachtung der maßgebenden Vorschriften dürfte Aufgabe der Kreisverwaltungen, also des Freistaats Bayern sein.
Sehen Sie eine Möglichkeit, diese zu einer wirksamen Kontrolle zu veranlassen und notfalls das erforderlich Personal zu verstärken ? Vielleicht lassen sich die Kreisverwaltungen auch personell dahin umbauern, daß nicht gerade Kettenraucher die Kontrolleure und deren Vorgesetzte sind. Wenn der Leiter des Kreisverwaltungsreferats Raucher ist, sollte er die Federführung für die Kontrollen delegieren.
Sehr geehrter Herr Mayer,
herzlichen Dank für Ihre Unterstützung der bayerischen Regelung zum Nichtraucherschutz. Sie sprechen in Ihrer Stellungnahme den Vollzug des Gesetzes an.
Dazu ist anzumerken, dass die bayerische Linie beim Nichtraucherschutz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz bestätigt wurde. Die Karlsruher Richter haben auch die Vollzugshinweise an Raucherclubs nicht beanstandet.
Den genauen Wortlaut der Vollzugshinweise und zahlreiche weitere Informationen zum bayerischen Gesundheitsschutzgesetz finden Sie übrigens im Internet auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (www.stmugv.bayern.de)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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