(...) Die Maßnahmen habe ich weder mit Partei noch Staatsregierung abgestimmt. Allgemeine Aussagen über Befangenheit von Justizbehörden in Nürnberg mache ich nicht, ich bin aber überzeugt, dass die einstweilige Verfügung von jedem Gericht erlassen worden wären. Denn die Berhauptungen von Ri a.D. (...)
Antwort 04.03.2013 von Günther Beckstein CSU
Antwort 04.03.2013 von Günther Beckstein CSU
Ich war nie für Fragen der Staatsanwaltschaft zuständig. Auskünfte über das Verfahren bezüglich Weisungen bitte ich bei Justiz oder Justizministerium zu erholen. (...)
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Antwort 27.12.2012 von Günther Beckstein CSU
(...) Ich kenne weder Frau noch Herrn Mollath, noch hatte ich irgendwas mit dem ganzen Fall zu tun. (...)
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU

