Foto: Tobias Koch
(...) Deutschland hat bereits ein relativ strenges Waffenrecht, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Nach dem Massaker in Erfurt ist das Waffenrecht in Deutschland noch einmal erheblich verschärft worden. (...) Ich bin daher der Auffassung, dass Forderungen nach einem strengeren Waffenrecht nicht zielführend sind. (...)
(...) In Mönchengladbach ist dies offenbar auch nicht der Fall. Bundeseinheitlich geregelt ist aber die Speicherung der Passfotos in der Personalausweisbehörde. Gesetzlich festgelegt ist dies im Personalausweisgesetz §2a. (...)
(...) Festzustellen ist: Wir wollen keinen Polizeistaat – wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir dürfen vor allen Dingen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Es ist falsch so zu tun, als würden die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre. (...)
(...) Das Gesicht eines Menschen ist kein verstecktes oder geheimes biologisches Merkmal, sondern kann von jedem öffentlich betrachtet werden. Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass im Einwohnermeldeamt zwei Passbilder abgegeben werden müssen. Eins bleibt zur Identifizierung im Zweifelsfall bei der Behörde. (...)
(...) Gegen die Einrichtung neuer Gesamtschulen sprechen vor allem zwei Gründe: Die Schulpolitik muss natürlich die demographische Entwicklung beachten. Es wird in einigen Jahren deutlich weniger Kinder geben, als bisher. (...)
(...) Sehr wohl müssen sich aber auch die Vereinigten Staaten an ihre Verfassung, die Genfer Konventionen und andere völkerrechtliche Regeln halten. Die CDU/CSU und auch ich persönlich sind mit dem Status der Gefangenen auf Guantanamo nicht einverstanden. Die USA müssen den Inhaftierten meines Erachtens den Status von regulären Kombattanten geben und sich auch zur Einhaltung der Genfer Konventionen verpflichten. (...)
