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(...) tatsächlich wurde in den vergangenen Wochen eine Reform der Kompetenzregelung in Artikel 35 GG ins Auge gefasst. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des Urteils zum Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland auf eine Schutzlücke in diesem Zusammenhang hingewiesen. In einer akuten Gefahrensituation wird es regelmäßig nicht möglich sein, die erforderliche Entscheidung des Bundeskabinetts rechtzeitig einzuholen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage nach der Staatsverschuldung Deutschlands und den privaten Gläubigern im Inland. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Lückenschließung der Bundesautobahn A44 bei Mönchengladbach. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, möchte ich mich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA verwehren, Vergleiche zu den Praktiken der DDR-Staatssicherheit zu stellen. Anhand von Beispielen möchte ich Ihnen dies noch einmal verdeutlichen: die DDR war weitestgehend abgeriegelt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. (...) Die vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die die Entschädigung und die Altersversorgung betreffen, muss von den Abgeordneten zwar selbst per Gesetz geregelt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Es muss klar sein, dass auf deutschem Boden, deutsches Recht gilt. (...)
