Günter Baaske
SPD
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Frage von Sevrquryz Brgwra an Günter Baaske bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 20. Juli. 2019 - 18:41

Erweiterung der Mülldeponie Fresdorfer Heide
Was gedenken Sie zu unternehmen, um Bürger und Natur vor der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebiet zu schützen?
Wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen stehen den Interessen von Mensch und Natur entgegen.

Von: Sevrquryz Brgwra

Antwort von Günter Baaske (SPD)

Sehr geehrter Herr Oetien,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema. In der Tat treibt auch mich dieses Thema massiv um. Ich bin dazu auch beständig im Austausch mit Herrn Becker und Herrn Koalick. Und selbstverständlich habe ich auch schon gespendet. Auch ein Treffen mit Vertretern der BI und den Präsidenten des Landesumweltamtes und des Landesbergamtes habe ich in Wildenbruch organisiert, um unsere rechtlichen Möglichkeiten mit den betroffenen Behördenchefs zu besprechen.
Kurz zusammengefasst geht es ja darum, dass ein genehmigter Tagebau schon einmal illegal als Abfalldeponie genutzt wurde und nun quasi im Nachhinein eine Legalisierung erfolgen soll. Die Gemeinde und andere hatten seinerzeit auch ihren Segen für den Tagebau gegeben, aber eben auch nur dafür. Wenn das jetzt so legalisiert wird, lernen für mich die Falschen das Falsche. Das darf nicht sein. Aber es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, und in dem befinden wir uns jetzt.
Wir erwarten ja in Kürze die erneute Auslegung der Unterlagen durch das LfU. Leider darf ich mich mit meinem Wohnsitz in Lütte dazu nicht äußern- aber sie dürfen das und sollten das auch tun. Ich denke, dass es auch wieder Argumentationshilfen seitens der BI DepoNie geben wird. Am 8. August wird um 19.00 im Apfelbaum erneut informiert.
Meiner parlamentarischen Unterstützung über „Kleine Anfragen“ u.ä. können Sie jedenfalls weiterhin gewiss sein.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baaske