Gudrun Kopp

(...) Bildung ist Bürgerrecht. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. (...)

(...) Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. (...)

(...) Grundsätzlich müssen alle staatlichen Regelungen vor dem Hintergrund der Sozialen Marktwirtschaft und dem Wissen, dass es die Aktionäre sind, denen das Unternehmen gehört, vorgenommen werden. Bitte finden Sie im Folgenden die wesentlichen Grundsätze, die nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion bei der Managervergütung Berücksichtigung finden sollten. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. So fehlen in dem Gesetzentwurf Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren oder für klare Haftungsregelungen der Provider. (...)