© DBT / Inga Haar
(...) Aus Ihrem Schreiben entnehme ich aber, dass Sie eine Sorge treibt, dass Besserverdienende Deutschland verlassen könnten. Merkwürdigerweise mussten die vermögenden Schweden Vermögensteuer bezahlen, trotzdem sind sie nicht nach Deutschland gezogen, wo sie von der Vermögensteuer befreit gewesen wären. Ich denke, diesbezüglich wird etwas schlicht gedacht. (...)
(...) Ich hoffe, dass Sie auch der Bundeskanzlerin geschrieben haben, damit sie weiß, dass ihre falschen Aussagen registriert und bewertet werden. Hartz IV-Empfängerinngen und Hartz IV-Empfänger erhalten in "angemessener Höhe" Heizkosten erstattet, nicht aber Stromkosten. (...)
(...) Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Rothweiler,
in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Wir werden bei dem Thema noch aktiver werden, zumal Europawahlen bevorstehen. Es gab viele gute Gründe, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen. In dieser Woche geben wir bekannt, dass wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag eingereicht haben. (...)
(...) wenn Sie rechtskräftig geschieden und alleinlebend sind, gilt für Sie die Steuerklasse I. Die Tatsache, dass Sie Unterhalt zahlen, wird im Steuerrecht allerdings berücksichtigt. (...)