© DBT / Inga Haar
Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.
Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.
heute war die Debatte und Abstimmung zum Bürgergeld. Wir haben einen Erhöhungsbetrag von 200 Euro gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.
Unabhängig davon sind wir dafür, dass die Politik Mietpreisdeckel festzulegen hat, damit jeder Mensch sein recht auf eine Wohnung realisieren kann.
Die Größe des Bundestages hängt mit Fehlern im Wahlrecht zusammen. Ich bin für 598 Abgeordnete. Dann würde die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden in ihren Wahlkreisen und die andere Hälfte über die Liste. Schon diese Zahl wäre eine erhebliche Reduzierung.
Im Übrigen fordern wir seit Jahren die Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.
