Gregor Gysi

(...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)

(...) und fordern für diejenigen, die dadurch kein Entgelt hätten, eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen soll zur Überwindung von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. führen. (...)

(...) Uns geht es um eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für jene die kein anderes Einkommen haben. Arbeitslosenhilfe war eine gerechtere Lösung als Hartz IV. Wir wollen aber niemand in die Sozialhilfe zurückschicken und lehnen auch ab, das solche Menschen keinen Anspruch auf Vermittlung hätten. (...)

(...) 23 weiter. Im übrigen kenne ich die "Deutschland GmbH" nicht und meine, dass es sich eher um einen Reklamegag handelt. (...)

(...) Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben. (...)

(...) eine solche Regelung gibt es im Einigungsvertrag nicht. Überall sind neue Gläubiger entstanden, die die Forderungen aus der DDR realisieren dürfen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. (...)