Gregor Gysi

(...) Der Grund liegt darin, dass die neuen Führerschein-Regelungen auf EU-Gesetzgebung beruhen, um das Fahrerlaubniswesen in Europa auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Diesen Regeln muss sich die bundesdeutsche Gesetzgebung bis 2013 auch anpassen. (...)

(...) Das ist in einer solidarischen Versicherung üblich und notwendig. Wir sollten das Schweizer Motto übernehmen, wonach die Millionäre zwar keine gesetzliche Rente benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung die Millionäre. Würde dieser Weg beschritten werden, ließe sich eine Rente ab 65 Jahren auf jeden Fall finanzieren. (...)

(...) Jahrhundert bestimmt nicht. Wir brauchen ein einheitliches Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Wie Sie vorgeschlagen haben, streben wir eine Gemeinschaftsschule an. (...)

(...) Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden. (...)

(...) Trotzdem bleibt es die Steuerzahlerin und Steuerzahler die das Geld aufzubringen haben, auch die Zinsen. Wir bestehen darauf, dass gesichert werden muss, dass das Geld mit Zinsen zurückfließt, wenn die Banken dann wieder entsprechende Einnahmen haben. Im übrigen bestehen wir darauf, dass staatliches Miteigentum in dem Umfange entsteht, in dem Geld zur Verfügung gestellt wird. (...)

(...) Die Äußerungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind völlig unzutreffend, aber in einer parlamentarischen Demokratie im Bundestag erlaubt. Wir können damit leben und gehen davon aus, dass dies Schritt für Schritt die Union selbst diskreditieren wird. (...)