Gregor Gysi

(...) November hat mich erreicht. Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und meiner Partei ein Vergleich zum Vermögen geschlossen wurde. Faktisch das gesamte Altvermögen ist an die Bundesrepublik Deutschland gegangen, so dass diese auch entsprechende Zahlungen übernehmen muss. (...)

(...) B. bei Wahlen und bei Demonstrationen deutlich wird, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Regierungspolitik ist. Langsam beginnt auch in der Regierung das Verständnis dafür, dass in Bildung investiert werden muss. (...)

(...) die Besserverdienenden haben in Deutschland schon höhere Steuern gezahlt, ohne deshalb das Land zu verlassen. Hinsichtlich Dieter Bohlen gäbe es eine einfache Lösung, wenn wir diesbezüglich US amerikanisches Recht einführten. (...)

(...) Am 4. November haben wir einen Antrag eingebracht, alle im Finanzwesen Beschäftigten zu einer Sonderabgabe von 80 % hinsichtlich jener Einkommen zu verpflichten, die sie mehr als 600.000 Euro im Jahr beziehen. Sollte der Bundestag diesem Antrag stattgeben, erreichten wir ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit. (...)

(...) Wir forderten auch unverzüglich, dass bei jeder finanziellen Schutzmaßnahme für private Banken im Umfange der Zuwendungen staatliches Eigentum begründet werden muss, damit später auch Gewinne an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfließen. Ebenso fordern wir ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro, damit es zu einer Rezession kommt, damit nicht die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Wir sind auch diejenigen, die eine andere Wirtschaftsstruktur fordern, darunter ein Belegschaftsmiteigentum von 49 % bei großen Unternehmen. (...)

(...) die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. (...)