Gregor Gysi

(...) März. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Öffentlichkeit herbei zu zwingen. Wir werden das aber thematisieren. (...)

(...) auch diese Frage lässt sich beantworten. In Schweden müssen die Vermögenden eine Vermögenssteuer bezahlen, in Deutschland nicht. Trotzdem sind die vermögenden Schweden nicht von Schweden nach Deutschland umgezogen. (...)

(...) Wir gehen davon aus, dass der Staat eine öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützen sollte. Allerdings verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von Brutto 8,71 € die Stunde, der in absehbarer Zeit sich auf 10,00 € Brutto die Stunde erhöhen müsste. Auf jeden Fall erscheint es uns sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)

(...) Ich wäre für die Regelung von Stipendien für Studentinnen und Studenten. Wenn Sie einen Antrag auf Hartz IV im November 2008 gestellt und bis heute keine Antwort haben, dann ist das zweifellos nicht in Ordnung. Wenn Sie mir die Anschrift des Job Centers mitteilen, würde ich mich an den Leiter wenden und fragen, weshalb Ihr Antrag bis heute nicht bearbeitet ist. (...)

(...) Selbstverständlich gehen sie auch den Weg, den Dollar zum Nachteil der anderen Länder abzuwerten. Allerdings sind sie auch darauf angewiesen, dass China, Saudi-Arabien und andere Länder nach wie vor ihre Geldreserven bei ihnen anlegen. (...)

(...) inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. (...)