Gregor Gysi

Eigentlich verbietet der Paragraf 166 zunächst nur Äußerungen, die als Beschimpfung gewertet werden können. Außerdem muss der öffentliche Frieden gestört sein.

Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:

Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden.

Ihnen diese Möglichkeit zu entziehen, in dem Kassen sie nicht bezahlen, lehne ich ab

Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.

Beim letzten Politbarometer ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 5 Prozent gesunken, während wir von 3 auf 4 Prozent gestiegen sind. Ich hoffe, dass es so weiter geht.