Gregor Gysi

(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)

(...) Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. (...)

(...) ich halte es durchaus für möglich, dass die CDU solche Pflichten begründet. Man will nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen, aber den gesellschaftlichen Nutzen erhöhen. Diese Ungerechtigkeit werden wir aber entschieden bekämpfen. (...)

(...) Selbstverständlich übernimmt man mit dem Einmarsch eine Verantwortung, der man auch gerecht werden muss. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen stellen aber fest, dass das Militär sie gefährdet, sie nicht etwas schützt. (...)

(...) Es wird somit kein "Darlehen" gewährt, sondern die Unterhaltsforderungen werden vom Sohn auf das Jugendamt (teilweise) "verschoben". An der grundsätzlichen Unterhaltspflicht und auch der Zahlungspflicht ändert sich nichts. (...)

(...) Ich denke, dass man beide Wege gehen kann. Einmal die deutlichen Worte auf dem Parteitag und zum anderen eine Pressekonferenz zu diesem Inhalt. (...)