Gregor Gysi

(...) Sie haben vollkommen recht: Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre für Sie und viele Frauen Ihrer Generation unzumutbar. Denn Sie haben und mussten sich bei Ihrer Lebensplanung auf dessen Existenz verlassen und hätten heute keine Chance mehr, ihre Planung dahingehend zu korrigieren. (...)

(...) Das Problem ist in gewisser Hinsicht ein anderes. Die Abgeordneten müssten ja ihre Aufwendungen für die Wahrnehmung des Mandats beim Bundestag geltend machen können. Selbstverständlich wäre zu verlangen, dass sie dafür Rechnungen einzureichen hätten. (...)

(...) Aber Sie selbst wissen, dass das Geld umgerechnet wurde. Es gab Unternehmen in der DDR, die in den Konkurs geschickt werden mussten, weil sie keinen Bestand hatten. Es gab aber auch solche Unternehmen, die Pleite gewirtschaftet wurden, um keine Konkurrenz zuzulassen. (...)

(...) Der Trick besteht darin, dass man zwei Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger (Ehefrau und Ehemann) addiert, nicht aber davon ausgeht, dass beide Eheleute einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Bei einer solchen Addition und Gegenüberstellung hat ein Ehepaar mit gesetzlichem Mindestlohn zweifellos mehr als ein Ehepaar mit Hartz IV. Das gilt auch, wenn je ein Einzelner bzw. (...)

(...) Ich hoffe, dass wir ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen werden. (...)

(...) Bei den Renten für Menschen, die die DDR vor 1990 verlassen haben, werden die im Osten zurückgelegten Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (das es seit langem in der Bundesrepublik gibt) oder aber nach dem Rentenüberleitungsgesetz (das im Zuge der Einheit Deutschlands geschaffen wurde) berechnet. (...)