Frage an Gregor Gysi von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ihre Antwort hier auf abgeordnetenwatch vom 26.10.2009 an Herrn Ebel Zitat „ Hier findet eine Organisation durch den Gesetzgeber statt die Mitgliedschaft ist PFLICHT“. Auch Post, Tüv , Sparkassen sind Organisationen durch den Gesetzgeber ohne Zwang wo ist der Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen aus Bayern
Britzelmair Ulrich
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
der Unterschied besteht darin, dass das Gesetz einmal die Pflichtmitgliedschaft regelt und einmal nicht. Ich wollte nur betonen, dass es deshalb kein Verein in dem Sinne ist, wie es der Fragesteller meinte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
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