Gregor Gysi

(...) Ich wollte rügen, dass die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien und Khartar liefert aber beim Irak und den Kurden plötzlich auf ein Krisengebiet hinweist. Meines Erachtens ist der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet, so dass an kein Land im Nahen Osten Waffen geliefert werden dürften. (...)

(...) Ich werde also rechtlich dagegen nicht vorgehen, aber immerhin hat meine Fraktion entschieden, den Nettomehrbetrag zu spenden. Unsere erste Spende - 100.000,00 € - geht an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. (...)

(...) wir haben im Bundestag schon öffentlich gefordert, dass sich der Bundestag und die Bundesregierung dafür entschuldigen müssen. Bisher ist dies nicht geschehen. (...)

(...) Wenn eine Mutter ihren Rentenbescheid bekommt, könnte sie Widerspruch einlegen und den nationalen Gerichtsweg beschreiten, bis sie eines Tages beim Bundesverfassungsgericht ist um prüfen zu lassen, ob es mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht, dass sie für ein Kind, das vor 1992 geboren ist, einen geringeren Zuschlag erhält als für ein Kind, das ab 1992 geboren ist. (...)

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August, die ich zunächst zuständigkeitshalber an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst weitergeleitet habe.

Wir werden darauf zurückkommen.

(...) für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich. (...)