Gregor Gysi

(...) Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit. (...)

(...) Ich bin gegen eine City-Maut. Sie sorgt nur dafür, dass bestimmte Autobahnen von bestimmten Bevölkerungsteilen priviligert genutzt werden, weil sich andere Bevölkerungsteile die Nutzung nicht leisten können. (...)

(...) Oktober hat mich erreicht. Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete auf ihre Diäten und Nebeneinnahmen Steuern bezahlen. Es gibt lediglich zur Bestreitung von Unkosten eine steuerfreie Kostenpauschale. (...)

(...) Zu 2.: Wir treten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde ein. Schrittweise ist er zu erhöhen. (...)

Sehr geehrter Herr Steigner,

(...) Oktober hat mich erreicht. Wir haben ein Programm für den sozialökologischen Umbau in der Energiewirtschaft vorglegt. Zunächst fordern wir eine staatliche Preis- und Regulierungsbehörde. (...)