Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.03.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) zunächst einmal finde ich es völlig richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg berechtigt sind, auf der Liste der Parteien jene Personen anzukreuzen, die sie für besonders geeignet halten. Außer einem Gruppenplakat sind mir keine Personenplakate meiner Partei in Hamburg aufgefallen. (...)

Frage von Guido W. • 17.02.2011
Frage an Gregor Gysi von Guido W. bezüglich Recht
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Antwort 14.03.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)

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Antwort 21.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)