Gregor Gysi

(...) Unabhängig davon müssen wir sowieso regeln, welche Aufwendungen im Ehrenamt erstattet werden müssen. Es gibt diesbezüglich gesetzliche Vorschläge, die regelmäßig an der Mehrheit im Bundestag scheitern. (...)

(...) Genau das kreiden wir regelmäßig an. Wir bekämpfen den Lobbyismus mit Anträgen und Gesetzesvorschlägen, aber nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir dieses Treffen noch stärker angreifen müssen, was wir in Zukunft tun werden. (...)

(...) Mai hat mich erreicht. Zum Existenzminimum gehören neben Kleidung, Lebensmittel, angemessenen und auch warmen Wohnraum die ständige Versorgung mit Wasser und Strom und vor allem auch eine Teilnahme an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Bildung und Kultur. Deshalb fordern wir ja eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung von 500,00 €. (...)

(...) Und genau das lehnen die anderen Parteien ab. Außerdem brauchen wir Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Letztlich müssen wir auch noch die prekäre Beschäftigung überwinden. (...)

(...) Sowohl die Regierung unter Kanzler Schröder als auch die Regierung unter Kanzlerin Merkel versuchen dagegen, das Problem der Arbeitslosigkeit durch prekäre Beschäftigung zu "lösen". Selbstverständlich bin ich aber ein entschiedener Gegner der prekären Beschäftigung. (...)

(...) wenn die Bedingungen und Voraussetzungen stimmen, ist auch gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nichts einzuwenden. Bislang fehlen aber viele Voraussetzungen dafür in der Türkei. (...)