Gregor Gysi

(...) Und DIE LINKE in Berlin hatte nicht die Kraft, eine Änderung dieser Vereinbarung durch die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs zu erwirken. Mir ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt über welche Flugrouten unterrichtet wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg diesbezüglich nichts mit zu entscheiden haben. (...)

(...) Mir ist nicht ganz klar, wie Sie darauf kommen, dass wir dazu schweigen. Wir sind die einzige Fraktion die immer wieder dagegen anläuft, dass Kriege vorbereitet und geführt werden. Das gilt selbstverständlich auch für Syrien und den Iran. (...)

(...) Wenn der Spitzensteuersatz sich immer weiter erhöhte, läge er irgendwann bei 100 %. Das würde das Bundesverfassungsgericht nie genehmigen. (...)

(...) Für den Neustart der Europäischen Union, mit geregelten und deutlich höheren Mindeststandards kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen, mit unserer Fraktion im Europaparlament, mit unserer Fraktion im Bundestag, in außerparlamentarischen Bewegungen und vor allem auch in der europäischen Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zügig durchsetzen. (...)

(...) Im Bundestag gab es ein Gedenken durch den Bundestagspräsidenten und anschließend eine Debatte. Selbstverständlich habe ich an dem Gedenken teilgenommen und in der Debatte auch gesprochen. Beim Bundespräsidenten gab es ein Treffen mit den Angehörigen der Ermordeten. (...)

(...) Von Anfang an war ich gegen Schönefeld und für Sperenberg. Nachdem die Entscheidung Schönefeld getroffen worden war, erklärte ich, dass dann der Flughafen nicht so betrieben werden kann, wie die drei Regierungen dies entschieden haben. (...)