© DBT / Inga Haar
(...) Seit vielen Jahren wird viel zu wenig Geld in die Bildungseinrichtungen für Kinder investiert. Das muss die künftige Generation bezahlen. (...)
Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
Ihre Frage vom 13. November hat mich erreicht.
Ich habe sie das Mitglied unseres Vorstandes, den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) Es ist in der Tat so, dass im § 125 des dritten Sozialgesetzbuchs Ihr Fall geregelt ist. Dort steht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr als sechs Monate stark leistungsgemindert sind, aber auch keinen Anspruch auf Rente haben, Arbeitslosengeld erhalten können. Normalerweise kann nur Arbeitslosengeld erhalten, wer arbeitsfähig ist. (...)
(...) Unsere relativ schlechten Umfragewerte hängen auch mit unserer Selbstbeschäftigung zusammen. Ich hoffe sehr, dass wir wieder politischer und damit auch erfolgreicher werden. (...)
(...) Ich persönlich bin dafür, dass die Verjährungsfristen für Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern auf jeden Fall verlängert werden. Allerdings bin ich auch dafür, dass irgendwann eine Verjährung eintritt. (...)
(...) ein Beamter muss für den Erwerb der Pension bekanntlich nicht in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Meine Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen in eine gesetzliche Rentenversicherung künftig einzahlen sollen. Bisher gilt aber ein anderes Recht. (...)
