© DBT / Inga Haar
(...) Ich verstehe ja die Ansätze einer bedingungslosen Grundsicherung. Ich möchte aber nicht, dass die Söhne unserer "Ackermänner" solche Grundsicherung beziehen. Deshalb streite ich dafür, dass wir eine Leistung bei Hartz IV erbringen, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)
(...) Bei großen Unternehmen greift man in der Regel zu einem Mittel der Auffanggesellschaft für ein Jahr. In dieser Zeit bekommen die Leute selbstverständlich nur noch einen Teil ihres früheren Lohnes und es werden Vermittlungen versucht, um sie in Arbeitsplätzen unterzubringen. (...)
(...) wir haben dem Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. (...)
(...) mit Ihrer Kritik hinsichtlich der Löhne für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer haben Sie völlig Recht. Die erste Bedingung wäre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Dann würden auch alle anderen Löhne angehoben werden. (...)
(...) meines Erachtens verletzt der geschlossene Fiskalpakt das Grundgesetz. Tatsächlich brauchte man dann eine neue Verfassung, die gem. (...)
(...) Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. (...)
