© DBT / Inga Haar
(...) wir haben dem Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. (...)
(...) mit Ihrer Kritik hinsichtlich der Löhne für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer haben Sie völlig Recht. Die erste Bedingung wäre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Dann würden auch alle anderen Löhne angehoben werden. (...)
(...) meines Erachtens verletzt der geschlossene Fiskalpakt das Grundgesetz. Tatsächlich brauchte man dann eine neue Verfassung, die gem. (...)
(...) Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. (...)
(...) März habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich finde Vorträge in der Regel einen Ansporn, unabhängig davon, ob sie politisch sind oder nicht. (...)
(...) Es ist aber relativ schwierig. Das Problem ist, dass ein Militärschlag gegen den Iran zu einer Katastrophe in der gesamten Region bis hin nach Europa führen kann. Ich teile Ihre Sorge, dass einige in unserer Regierung das meines Erachtens noch nicht begriffen haben. (...)
