© DBT / Inga Haar
(...) Auch wir haben schwere Bedenken gegen den Fiskalvertrag aus verschiedenen Gründen. Wir werden dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest korrigierend eingreifen wird. (...)
(...) selbstverständlich sind die pluralistischen Strukturen in Deutschland wichtig. Es müsste nur mehr Chancengleichheit bei der öffentlichen Darstellung unterschiedlicher Standpunkte geben. (...)
(...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)
(...) im Art. 10 ist geregelt, dass vor einem Beschluss des Gouverneurrates das "nationale Verfahren" durchgeführt werden muss. In Deutschland bedeutet das, dass der Bundestag damit befasst werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Krone,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juni, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Axel Troost weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union. (...)