Gregor Gysi

(...) ich habe Ihre Frage jetzt ungefähr zehn Mal durchgelesen und ich glaube nicht, dass ich Ihr Problem verstanden habe. Jedenfalls fällt mir nur folgender Witz dazu ein: Kommt ein Patient zum Arzt und sagt: "Immer wenn ich den linken Arm hebe, tut er weh." Sagt der Arzt: "Na dann tun Sie´s halt nicht." (...)

(...) Wahrscheinlich würden die FDP-Abgeordneten reklamieren, dass die Entscheidung zur Praxisgebühr keine "Gewissensentscheidung" sei. Außerdem ist die Entscheidung in der Sache ja erst nur verschoben. (...)

(...) Trotzdem sollte man sich davor hüten, in solche Länder Waffen zu liefern. Beim Bürgerkrieg in Libyen stellte sich heraus, dass beide Seiten mit deutschen Waffen schossen. Leider ändert es nichts daran, dass die regierenden Parteien - egal ob Union und FDP oder Union und SPD oder SPD und Grüne - den Waffenexport forcieren. (...)

(...) Das Grundgesetz schreibt fest, dass in ganz Deutschland gleiche - zumindest ähnliche - Lebensverhältnisse herrschen müssen. Das Bundesland Bayern war viele Jahre auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Die Regierung wehrt sich erst jetzt, weil Bayern nun zahlen muss. (...)

(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)

(...) linke Parteien haben eine andere Beitragstradition. Die Beiträge sind oft höher bestimmt, um die Ernsthaftigkeit einer Mitgliedschaft zu unterstreichen. Andererseits gibt es bei uns aber die Regelung, dass man 4 % des Nettoeinkommens zu bezahlen hat, wobei man selber bestimmt, über welches Nettoeinkommen man verfügt. (...)