© DBT / Inga Haar
(...) inzwischen hat mir der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer zu Ihren Fragen geantwortet. (...)
(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)
(...) Im Bundestag hätte es keine Mehrheit für die strafrechtliche Freistellung gegeben. Abgesehen davon füge ich Ihnen meine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei. Vielleicht können Sie dann meine Position besser verstehen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. (...)
(...) Hinsichtlich des Waffenexports haben wir die gleiche Auffassung. (...) Der Waffenexport muss verboten werden. (...)
(...) Zweifellos habe ich diesbezüglich keine Zuversicht. Die verfehlte Politik der Bundesregierung wird dazu führen, dass die Krise auch in unsere Wohnzimmer eindringt. Immer wieder schlagen wir eine Korrektur vor, bisher aber vergeblich. (...)
