© DBT / Inga Haar
(...) Darüber hinaus schildert er, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid einlegen, anschließend keine Zahlung mehr bekämen. Sie müssten dann zum Jobcenter gehen und bekämen einen Scheck, für den sie auch noch 6,50 € bei Einlösung aufwenden müssen. (...)
(...) Die Mitglieder sind ebenso demokratisch gesinnt wie andere Mitglieder. Es gibt nicht nur diktatorisch, sondern auch demokratisch gesinnte Kommunistinnen und Kommunisten. (...)
(...) Es geht doch nicht um Personen, sondern um Inhalte. SPD, die Grünen und wir liegen so weit auseinander, dass man nicht real an eine Verständigung zur gemeinsamen Bildung einer Regierung glauben kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass wir in der Opposition bleiben. (...)
(...) März hat ich erreicht. Ich habe nichts gegen eine persönliche Verantwortung für Politiker hinsichtlich der Entscheidungen, die Sie treffen oder unterlassen. Im weitesten Sinne gibt es sie auch, zumindest dann, wenn das Strafrecht tangiert ist. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich dafür, dass Schusswaffen auf keinen Fall leicht zugänglich sein dürfen. Diesbezüglich haben wir mehrere Vorschläge unterbreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
