Gregor Gysi

Das Problem in Hongkong besteht darin, dass dort eine Verfassung gilt, die es verbietet, sich gegen die Führung in Peking zu stellen. Dem hat London zugestimmt.

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.

Selbstverständlich unterstützen wir antifaschistische Bestrebungen in unserer Gesellschaft. Was Sie beschreiben, geht allerdings eindeutig zu weit und muss von uns klar abgelehnt werden.

Ich würde ein Kooperationsgebot einführen, damit die Schulabschlüsse aus allen Bundesländern gleichwertig sind.