Frage an Gregor Gysi von Gisela U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wieviele Rüstungsgüter sind in den Jahren 2014/2015 in welche Krisengebiete mit Kampfhandlungen exportiert bzw. von Herrn Gabriel genehmigt worden?
Danke für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Urban
Bochum
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.