© DBT / Inga Haar
(...) Aber: Die Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz erfolgte in Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Asylsystems. (...) 16a GG, sondern auch auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Asylrechts erteilt werden. (...)
(...) die Bundesregierung ist gegenüber der US-Administration leider sehr hörig. Sie beteiligt sich sogar mit Geld an der Modernisierung der Atomwaffen wobei der russische Präsident schon erklärt hat, dass dies nicht ohne Antworten durch ihn bleiben kann. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Ihre Anregung zur Veröffentlichung habe ich ebenfalls weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(...) September. In den meisten Ländern ist es so, dass in der Verfassung die Pflicht zum Wehrdienst geregelt ist. Dann sind auch all die Maßnahmen zulässig, die Sie beschrieben haben. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe Ihre Frage an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
