Frage an Gregor Gysi von Werner P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gestern (18.05.17) im "Mittagsmagazin" berichtet: Wer den Wunsch hat Landtagsabgeordnete/r zu werden, müsse eine "Parteispende" zw. 10.000 bis 70.000 Euro als Spende einbringen/zahlen. Soll oder muß ich das "Glauben"? Von der CDU/CSU gab es auf diese "Anfrage" des Mittagsmagazins keine Antwort. SPD lehnte eine Beantwortung ab.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.