Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Regierung lässt sich viel zu wenig und viel zu selten beraten von entsprechenden Fachleuten

© DBT / Inga Haar
Die Regierung lässt sich viel zu wenig und viel zu selten beraten von entsprechenden Fachleuten
Wir werden die Sache überprüfen lassen.
Ich finde dies ebenso skandalös wie Sie. Wir werden mit aller Kraft versuchen, dagegen vorzugehen
Inzwischen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius angekündigt, das Gesetz diesbezüglich zu korrigieren. Glücklicherweise gab es einen so breiten Protest, dass er den Weg gehen musste.