Gregor Gysi

(...) August. Auch ich bin ein Anhänger der Widerspruchslösung, aber es gibt viele Gegnerinnen und Gegner im Bundestag. (...)

(...) August hat mich erreicht. Ich kämpfe gegen die Russlandfeindseligkeit, aber es ist sehr schwer. Die Medien stehen ziemlich einheitlich gegen Russland. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der Wehrpflicht und des Sozialdienstes immer an die Frage der Notwendigkeit geknüpft. (...)

(...) Ein Verbot sollte man erst dann aussprechen, wenn tatsächlich Schäden eintreten. Ansonsten müssen wir es öffentlichkeitswirksam bekämpfen. (...)

(...) Bei einem Verbot muss man sehr vorsichtig sein. Man kann nur dann für ein Verbot auftreten, wenn ernsthafter Schaden zu befürchten ist. Das muss ich noch prüfen. (...)

(...) Das hängt auch mit dem Auftreten der Opposition im Bundestag und in anderen Einrichtungen zusammen. Wenn es gelingt, den Zeitgeist grundsätzlich zu verändern, dann muss sich auch die Regierungspolitik verändern. (...)