Gregor Gysi

Sehr geehrter T. H.,

(...) die Eidesleistung hat moralische Bedeutung. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Verletzung des Eides gibt es in dieser Form nicht. (...)

(...) an den elf Tagen, an denen ich nicht im Bundestag war, war ich keineswegs krank. Ich fehlte deshalb entschuldigt, weil ich Mandatspflichten, also Pflichten als Bundestagsabgeordneter außerhalb Berlins wahrnahm. (...)

(...) April. Die von Ihnen benannten Vorfälle und weitere grobe Ungerechtigkeiten werden auch künftig von uns scharf kritisiert. Hoffentlich begreifen immer mehr Menschen, dass wir einen anderen Weg benötigen. (...)

(...) Wir fordern in unserem Gesetzentwurf dagegen ein verpflichtendes, bußgeldbewährtes Lobbyregister. (...)

(...) April hat mich erreicht. Wir haben immer gefordert, dass ein Chemiewaffeneinsatz zunächst festgestellt sein muss und dann auch noch geklärt werden muss, wer ihn betrieb. Russland und Assad haben kein Interesse daran. (...)