Gregor Gysi

Wenn wir die ökologische Nachhaltigkeit erreichen wollen, brauchen wir drastische Maßnahmen, gerade bei den Staaten, die am meisten Ressourcen verbrauchen. Deutschland steht an fünfter Stelle beim Ressourcenverbrauch.

(...) Ich hoffe, dass das Europäische Parlament stärker in diese Richtung wirken wird. Bisher haben einige Regierungschefs immer verhindert, dass Schritte gegen die soziale Ungleichheit gegangen wurden. Wir fordern zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Staaten der EU. (...)

(...) die von Ihnen beschriebene Problematik ist uns bekannt. Meine Fraktion hat schon mehrfach – bisher allerdings erfolglos – eine Registrierung der Lobbyisten und ihrer Einflussnahme im Bundestag beantragt. Es wäre dringend geboten, um mehr Transparenz und damit auch mehr Demokratie in die Entscheidungsfindung zu bringen. (...)

(...) Trotzdem – und da haben Sie Recht – muss man aufpassen, dass nicht die Profitinteressen der Pharmaindustrie oder die Gehälter der Ärzte im Vordergrund stehen. Es muss unabhängig und exakt getestet werden, ob die Impfung ungefährlich ist und ob tatsächlich der Nutzen eintritt, den man sich davon erhofft. (...)

(...) Der Sozialstaat wäre wahrscheinlich nicht weiter, weil sich SPD und Grüne zunächst zum neoliberalen Kurs entschieden haben. Ich hoffe, dass sich vor allem die Sozialdemokratie ändert. (...)

(...) Sie müssen sich teils finanzieren und werden teils subventioniert. Der Staat soll sich aber wegen der Pressefreiheit nicht einmischen. Deshalb sind besondere Konstruktionen gefunden worden. (...)