© DBT / Inga Haar
(...) Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen. (...)
(...) Auf jeden Fall macht die Jugend zurecht darauf aufmerksam, dass beim Klimawandel jetzt etwas geschehen muss. Auch die Aufrüstung halte ich für völlig deplatziert. (...)
(...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)
(...) Hinzu kommt noch, dass in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands (im Osten und im Westen) investiert werden muss. Dafür sollte der Solidarzuschlag verwendet werden. Für Jugendliche, insbesondere für Schulklassen müssen gegenseitige Reisen und Besuche organisiert werden. (...)
(...) Unabhängig davon rate ich Ihnen, auch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielleicht lässt sich eine mildere Entscheidung erreichen. (...)
(...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)
