© DBT / Inga Haar
es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt
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Das Angebot zu umfangreichen Beziehungen Russlands zu Europa, das Putin 2001 im Bundestag unterbreitete, wurde arrogant vom Westen abgelehnt
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Die Behandlung des Bundespräsidenten durch den Präsidenten der Ukraine war unverschämt und wird auch von uns deutlich kritisiert
