Gregor Gysi

Unsere Partei tritt dafür ein, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das bedeutete, dass auch Rechtsanwältinnen, Bundestagsabgeordnete und Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen.

Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.

Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden.