Gregor Gysi

(...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)

(...) Natürlich besteht die italienische Regierung auf der Unabhängigkeit ihres Rechtswesens. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden. Natürlich finden sie andere Vorwände, aber es ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden. (...)

(...) Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. (...)

(...) Das senkt die Kostenbelastung für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien. Dann wird Sozialhilfe weniger oder gar nicht mehr nötig sein. Wir wollen auch, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen und sich das Rentenniveau wieder spürbar erhöht. (...)

(...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Auch ich bin dafür, dass wir eine Mitte-Links-Regierung bilden, bestehend aus SPD, Grünen und Linken. Im Augenblick haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag. (...)