Gregor Gysi

Da ich seit Jahren mit ISOR nichts mehr zu tun habe und die damalige historische Aufgabe auch nicht mehr besteht, kann ich Ihre weiteren Fragen nicht beantworten.

Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.

Auf jeden Fall werde ich mich für eine Reform des Rentensystems einsetzen. Die bisher entstandenen Pensionen können nicht mehr entzogen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Unabhängig davon bin ich aber dafür, dass auch die Beamtinnen und Beamten in das Rentensystem einzahlen müssen.

Niemals werden wir zusammen mit der AfD etwas durchsetzen. Aber wir können einer falschen Grundgesetzänderung doch nicht nur deshalb zustimmen, weil die AfD dagegen stimmt. Das ist ein anderer Vorgang. Also muss eine neue Koalition mit uns reden, damit wir gemeinsam Kompromisse aushandeln, wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wir sind zu einer konstruktiven Opposition entschlossen.

Es ist sehr schwer, dort etwas zu erreichen. Ich werde aber nicht aufhören, mich zu bemühen.