© DBT / Inga Haar
(...) Wenn allerdings erwiesen ist, dass geimpfte Personen andere nicht mehr anstecken können, während andere dazu die Möglichkeit haben, sollte es staatlich keinen Unterschied geben (...)
(...) Trotzdem wird es jetzt eine Erhöhung von Hartz IV geben, auch wegen Corona. Dafür haben wir lange gestritten, aber nicht die Höhe erreicht, die wir uns gewünscht haben. (...)
(...) das Patentrecht wird hinsichtlich der Impfstoffe wahrscheinlich nicht geändert werden. (...)
(...) Es muss eine wirkliche Steigerung hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit stattfinden. (...)
Inzwischen haben sich ja die wichtigsten sieben Industriestaaten auf eine Mindestbesteuerung für Konzerne geeinigt. Gleichzeitig müssen aber auch die Steueroasen ausgetrocknet werden
(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)
