Wie stehen Sie zu der Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua?
Sehr geehrter Herr Gysi,
vor rund 16 Jahren besuchten Sie Nicaragua und sprachen mit Vertretern von Regierung und Opposition. Bereits damals war Daniel Ortega Präsident des Landes. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2018 wird das Land als Diktatur beschrieben; die Opposition wird systematisch unterdrückt durch willkürrliche Verhaftungen, Verboten und Ausbürgerungen.
Dazu hätte ich folgende Fragen an Sie:
Konnten Sie bei Ihrem Aufenthalt 2010 bereits Anzeichen für diese autoritäre Entwicklung wahrnehmen?
Wie erklären Sie sich die Transformation Ortegas vom ehemaligen Freiheitskämpfer hin zum repressiven Machthaber?
Welche Position sollten Deutschland und die EU nach Ihrer Auffassung bzw. der Meinung der Linken gegenüber Nicaragua einnehmen, um die Menschenrechte vor Ort zu stützen?
Mich interessiert wirklich brennend, welche Erfahrungen Sie gemacht haben und wie Sie die Situation einschätzen.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inzwischen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius angekündigt, das Gesetz diesbezüglich zu korrigieren. Glücklicherweise gab es einen so breiten Protest, dass er den Weg gehen musste.
Drei gesetzliche Krankenkassen reichten auch aus. Aber seit Jahren plädiere ich dafür, leider bisher ohne Erfolg.
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Dann kann man aktiv werden, für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, sich mit den Gegnern diesbezüglich auseinandersetzen.