Wie stehen Sie zu der Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua?
Sehr geehrter Herr Gysi,
vor rund 16 Jahren besuchten Sie Nicaragua und sprachen mit Vertretern von Regierung und Opposition. Bereits damals war Daniel Ortega Präsident des Landes. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2018 wird das Land als Diktatur beschrieben; die Opposition wird systematisch unterdrückt durch willkürrliche Verhaftungen, Verboten und Ausbürgerungen.
Dazu hätte ich folgende Fragen an Sie:
Konnten Sie bei Ihrem Aufenthalt 2010 bereits Anzeichen für diese autoritäre Entwicklung wahrnehmen?
Wie erklären Sie sich die Transformation Ortegas vom ehemaligen Freiheitskämpfer hin zum repressiven Machthaber?
Welche Position sollten Deutschland und die EU nach Ihrer Auffassung bzw. der Meinung der Linken gegenüber Nicaragua einnehmen, um die Menschenrechte vor Ort zu stützen?
Mich interessiert wirklich brennend, welche Erfahrungen Sie gemacht haben und wie Sie die Situation einschätzen.
Sehr geehrter Herr M.,
ich hatte ein langes Gespräch mit Präsident Ortega und habe mit Oppositionellen gesprochen, die mir bestimmte Strukturen erklärten. Ich glaube, es waren private Konflikte in seiner Familie, die ihn so verändert haben. Er ist wahrscheinlich in eine Abhängigkeit geraten, die er früher nicht kannte. Erst war er ja insofern demokratisch, als er sich wirklich abwählen ließ. Das würde er ja heute nicht mehr zulassen. Die Bundesregierung kann bei offiziellen Gesprächen immer wieder die Verletzung von Menschenrechten rügen und danach fragen, wie man das abstellen kann. Sanktionen bringen meistens nichts. Man könnte aber Angebote unterbreiten, dass man Hemmnisse in den Beziehungen abbauen könnte, wenn Mindeststandards bei Menschenrechten eingehalten werden und man das auch kontrollieren dürfe. In der DDR war das erfolgreich. Die Angebote führten zum Beispiel dazu, dass wirkliche Westjournalisten zugelassen wurden. Sie führten auch dazu, dass neben den Rentnerinnen und Rentnern und den Dienstreisenden auch in dringenden Familienangelegenheiten gereist werden konnte. Meines Erachtens sind Angebote in aller Regel erfolgreicher als Sanktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Wir werden die Sache überprüfen lassen.