Halten Sie die Verfassung hinsichtlich der Stellung der Beamten noch für zeitgemäß und für vereinbar mit dem Grundgesetzt hinsichtlich "Alle Menschen haben die gleichen Rechte" ? (sinngemäß)
Ein Abgeordneter der CDU (de Vries) antwortete auf eine ähnliche Frage - s.o.- wie folgt:
Warum muss sich das Arbeitsverhältnis der Beamten im Vergleich zu "normalen" Arbeitnehmern grundlegend unterscheiden? Sind normale Arbeitnehmer nicht auch zur Treue gegenüber ihren jeweiligem Arbeitnehmer verpflichtet? Werden die Beamten nicht schon durch ihre lebenslange "Beschäftigungs-Garantie" genug belohnt?
Sehr geehrte Frau P.,
Ihre Nachricht vom 07. Mai hat mich erreicht.
Beamte besitzen im Unterschied zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Streikrecht. Das wird ausgeglichen. Allerdings gibt es viel zu viele Beamtinnen und Beamte. Bei Polizei und Feuerwehr und bei den Spitzen in den Ministerien halte ich das für gerechtfertigt. Ich würde aber das Beamtentum bei Lehrerinnen und Lehrern, an Hochschulen und in anderen Einrichtungen aufheben. Außerdem müssten Beamte und Beamtinnen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ohne dass sie schlechter gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss
Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht