Wie stehen Sie stehen Sie zu der Einladung Hamas-nahestehender Gruppierungen im Rahmen des geplanten Sommerfestes des Bezirksverbandes Ihrer Partei in Neukölln und welche Konsequenz zieht Ihre Partei?
Sehr geehrter Herr Gysi, aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass der Bezirksverband Ihrer Partei in Neukölln ein Sommerfest plant. Zu diesem sind laut Presse auch Mitglieder von Gruppierungen die der Hamas nahestehen eingeladen.
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage vom 7. August hat mich erreicht. Ich weiß nicht, ob das Sommerfest schon stattgefunden hat. Auf jeden Fall ist die Hamas eine Terrororganisation und wird von uns entschieden abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.