Wie dringlich ist die Lage der Welt und welche Position muss Deutschland einnehmen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
wir sehen aktuell auf der Welt mehr explodierende Krisenherde denn je, sei es in der Ukraine, in Syrien, im Sudan, in Israel/Palästina, in Venezuela und zuletzt natürlich im Iran.
Besteht aus ihrer Sicht in den nächsten Jahren eine realistische Chance auf mehr Frieden, und welche Rolle muss Deutschland, bzw die EU dafür einnehmen?
Sehen Sie sich zudem darin bestätigt, dass der Kosovo-Krieg 1999 einen gefährlichen Präzedenz-Fall geschaffen hat, oder wäre es so oder so zu gewissen Konflikten gekommen?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
Ihre Nachricht vom 05. März hat mich erreicht.
Als der Krieg gegen Serbien begann, habe ich zu Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, dass die Völkerrechtsverletzung Schule machen wird. Er wollte es nicht glauben, aber es ist so geschehen. Das Völkerrecht scheint überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Sie nennen die Beispiele.
Wahrscheinlich gäbe es nur eine Chance auf Wahrung des Völkerrechts, wenn sich die USA und China darauf verständigten. Ein Teil der Eliten in den USA aber befürchtet, dass China Weltwirtschaftsmacht Nummer 1 werden könnte. Deshalb lehnen sie sich dagegen auf. Andererseits glauben sie, dass China schneller und effizienter ist, weil es über eine autoritäre Struktur verfügt. Deshalb streben sie eine solche Struktur auch für ihr Land an.
Gleichzeitig wollen sie, dass die Großmächte in ihren Einflusssphären wirken können, wie sie wollen. Die Mittelmächte und damit auch die EU spielen keine Rolle mehr.
Die Europäische Union könnte eine Rolle spielen, wenn sie sich so verständigte, dass sie als Großmacht wahrgenommen werden müsste. So verständigt sie sich aber nicht. Und die Mittelmächte organisieren sich auch nicht, obwohl der kanadische Premierminister dies richtig erkannt und gefordert hat.
Vielleicht findet aber noch ein Umdenken statt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Dann kann man aktiv werden, für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, sich mit den Gegnern diesbezüglich auseinandersetzen.
Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundeskanzler darf leider nicht durch das Volk gewählt werden. Er wird von einer Mehrheit im Bundestag gewählt. Eine Mehrheit im Bundestag, die mich zum Bundeskanzler wählte, ist allerdings beim besten Willen nicht vorstellbar.