Wie dringlich ist die Lage der Welt und welche Position muss Deutschland einnehmen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
wir sehen aktuell auf der Welt mehr explodierende Krisenherde denn je, sei es in der Ukraine, in Syrien, im Sudan, in Israel/Palästina, in Venezuela und zuletzt natürlich im Iran.
Besteht aus ihrer Sicht in den nächsten Jahren eine realistische Chance auf mehr Frieden, und welche Rolle muss Deutschland, bzw die EU dafür einnehmen?
Sehen Sie sich zudem darin bestätigt, dass der Kosovo-Krieg 1999 einen gefährlichen Präzedenz-Fall geschaffen hat, oder wäre es so oder so zu gewissen Konflikten gekommen?
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Kurzum, ich gehe auch selbstkritisch diesbezüglich mit mir um.
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.
Das Gesetz über das Grundbuch hat 151 Paragraphen. Leider habe ich nicht die Zeit gefunden, mich dort sachkundig zu machen. Vielleicht finden Sie aber in dem Gesetz eine Antwort auf Ihre Frage.
Mit dem Ende dieser Legislaturperiode hört also meine Tätigkeit als Berufspolitiker auf jeden Fall auf.