Wann kommt die bundesweite Aufklärungskampagne über Long/Post Covid, ME/CFS und Post Vac für Bürger:innen und Ärzt:innen? Wann wird die Versorgungsstruktur für hunderttausende Betroffene aufgebaut?
Sehr geehrte Frau S.,
der Bundesgesundheitsminister hat gerade eine Aufklärungskampagne angekündigt. Warten wir ab, wie sie verläuft. Tatsächlich müssen die Versorgungsstrukturen erheblich verbessert werden. Es ist aber mehr als schwer, die Bundesregierung dazu zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.